Einkaufsbedingungen

§ 1  Allgemeines, Geltungsbereich

a) Unsere Einkaufsbedingungen liegen unseren sämtlichen Bestellungen zugrunde. Sie gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Lieferers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausschließlich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Bedingungen des Lieferers die Lieferung vorbehaltlos annehmen.

b) Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs.1 BGB.

c) Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferer.

§ 2  Angebot und Annahme

a) Der Lieferer ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen.

b) Bei einer von unserer Bestellung abweichenden Auftragsbestätigung des Lieferers bedarf es vor der Lieferung einer schriftlichen Gegenbestätigung durch uns. Die Annahme der Lieferung kann nicht als stillschweigende Zustimmung zu einer abweichenden Auftragsbestätigung betrachtet werden.

§ 3  Preis

a) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarungen schließt der Preis die Lieferung "frei Haus" sowie die Verpackung mit ein.

b) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten, wenn sie in unserer Bestellung nicht gesondert ausgewiesen ist.

c) Vorbehalte des Lieferers für Preiserhöhungen erkennen wir nicht an, sie werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 4  Lieferzeit, Abrufbestellungen

a) Der in der Bestellung angegebene Liefertermin ist bindend. Entsprechendes gilt für den Fertigstellungstermin bei Abrufbestellungen.

b) Soweit Lieferung auf Abruf vereinbart ist (Abrufbestellung), hat der Lieferer die Ware zum vereinbarten Termin fertigzustellen und ab diesem Termin für die vereinbarte Dauer kostenlos zum jederzeitigen Abruf durch uns bereitzuhalten (Abrufhaltung). Mangels abweichender Vereinbarung kann die Dauer der Abrufhaltung von uns nach billigem Ermessen bestimmt werden. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat die Lieferung innerhalb von 2 Arbeitstagen nach Abruf zu erfolgen; ist diese Frist für den Lieferer ausnahmsweise unzumutbar, können wir nach billigem Ermessen eine längere Frist bestimmen. Wir können auch Teillieferungen abrufen.

c) Der Lieferer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin nicht eingehalten werden kann.

d) Im Falle eines Lieferverzugs stehen uns die gesetzlichen Rechte uneingeschränkt zu. Dem Lieferverzug gleichgestellt ist der Fall, dass der Lieferer bei einer Abrufbestellung mit der Fertigstellung in Verzug gerät.

§ 5  Versand, Gefahrübergang, Dokumente

a) Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus in unser Werk in Heilbronn zu erfolgen. Bis zur Anlieferung der Ware bleibt es uns unbenommen, jederzeit einen anderen Bestimmungsort zu benennen. In diesem Fall hat die Lieferung frei Haus an die von uns angegebene Lieferanschrift zu erfolgen.

b) Die Gefahr geht erst mit Übergabe der Ware am Bestimmungsort auf uns über, bis dahin trägt die Gefahr der Lieferer.

c) Der genaue Termin der Lieferung ist uns mindestens 2 Arbeitstage vorher mit Mengenangaben zu avisieren. Die Warenannahme kann nur montags bis donnerstags jeweils von 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr erfolgen, freitags nur bis 12.00 Uhr. 

d) Der Lieferer hat die vereinbarte Versandart (z.B. Lkw, Bahn, Post) strikt einzuhalten. Bei Lieferung mittels Lkw sind normale Lastzüge, nicht Jumbo-Trailer, zu verwenden.

e) Der gelieferten Ware sowie der Rechnung ist jeweils eine Gewichtsaufstellung mit Angaben über Bogen- bzw. Rollenzahl und Meterzahl pro Rolle, das Netto- und Bruttogewicht der Paletten bzw. Rollen sowie die Rollennummern beizufügen.

f) Die Bestimmungen der Verpackungsverordnung sind einzuhalten.

§ 6  Besondere Bedingungen für den Versand

a) Für Papierlieferungen gelten ergänzend besondere Bedingungen für den Versand in der bei Vertragsabschluss geltenden Fassung, und zwar

aa)bei Bogenlieferungen unsere "Palettenvorschriften für Bogenlieferungen",

bb)bei Rollenlieferungen unsere "Versandvorschriften für Rollenlieferungen".

Diese besonderen Bedingungen senden wir auf Anforderung zu, sofern sie diesem Schreiben nicht bereits beigefügt sind.

b) Lieferungen, die nicht unseren besonderen Bedingungen für den Versand entsprechen, können wir zurückweisen, ohne in Annahmeverzug zu geraten oder sonstige für uns nachteilige Rechtsfolgen herbeizuführen. Statt dessen sind wir auch berechtigt, solche Lieferungen entsprechend unseren besonderen Bedingungen für den Versand umzupacken und dem Lieferer die hierdurch entstehenden Kosten zu berechnen.

§ 7  Qualitätsmerkmale, Rechte bei Mängeln

a) Wir legen Wert auf Angebot und Lieferung bzw. Ausführung von umweltfreundlichen und energieeffizienten Produkten und Dienstleistungen.

b) Für die Lieferung von Briefumschlagpapieren jeder Art, d.h. nicht nur von solchen für maschinelle Kuvertierung, gelten die "Qualitätsmerkmale von Briefumschlag-Papieren für maschinelle Kuvertierung" des Verbandes der Briefumschlags- und Papierausstattungsfabriken e.V. (VDBF), die wir auf Anforderung zusenden, falls sie diesem Schreiben nicht bereits beigefügt sind.

c) Bogenware muss rechtwinklig geschnitten sein. Farbvorgaben sind exakt einzuhalten.

d) Die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln (Mängelrechte) stehen uns uneingeschränkt zu; Beschränkungen dieser Rechte werden von uns nicht akzeptiert.

e) Die regelmäßige Verjährungsfrist für unsere Mängelrechte gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird auf 3 Jahre verlängert, im übrigen bleibt es beim Gesetz. Die Verjährungsfrist beginnt nicht vor Ablieferung der Ware am Bestimmungsort, auch wenn das Eigentum schon vorher auf uns übergeht.

f) Wenn wir von unserem Kunden wegen Mängeln des Liefergegenstandes in Anspruch genommen werden, gilt für unseren Rückgriff gegenüber dem Lieferer ergänzend zu den §§ 478, 479 BGB folgendes:

aa) Der Lieferer kann sich nicht darauf berufen, dass der Rückgriff nur eingeschränkt oder ganz unzulässig sei, weil er bereits anderweitig (etwa durch einen Preisnachlass) ausgeglichen sei, wenn ein Ausgleich als solcher nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

bb) Die Ablaufhemmung der Verjährung gemäß § 479 Abs. 2 Satz 1 BGB wird dahingehend erweitert, dass die Verjährung frühestens sechs Monate (statt nur zwei Monate) nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem wir die Ansprüche unseres Kunden erfüllt haben. § 479 Abs. 2 Satz 2 BGB bleibt unberührt.

g) §§ 478, 479 BGB und Ziff. 7e) sind gegenüber dem Lieferer auch in Fällen entsprechend anwendbar, in denen 

aa) der Liefergegenstand von uns verarbeitet oder mit anderen Sachen vermischt oder verbunden worden ist und dadurch eine neue Sache entstanden ist (z.B. Briefkuverts), die wir dann weiterverkauft haben, oder 

bb) der Liefergegenstand oder die neue Sache nicht an einen Verbraucher, sondern nur an Nicht-Verbraucher verkauft worden ist, oder

cc) wir nach dem ersten Anschein und bei kundenfreundlicher Handhabung von der Begründetheit der von unserem Kunden geltend gemachten Mängelrechte ausgehen konnten und diese daher erfüllt haben.

§ 8  Mängeluntersuchung

a) Wir prüfen die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen, soweit diese Prüfung mit unseren Prüfmitteln möglich und uns zumutbar ist. Unsere Rügen sind rechtzeitig, sofern sie innerhalb von 10 Tagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, erhoben werden; für die Rechtzeitigkeit genügt die Absendung der Anzeige an den Lieferer.

b) Um Schäden, insbesondere durch Temperatur- und Feuchtigkeitseinflüsse, zu vermeiden, sind wir nicht verpflichtet, geliefertes Papier vor der Be- oder Verarbeitung unter Öffnung der Verpackung auf Mängel zu untersuchen.

c) Sämtliche Zahlungen erfolgen unter Vorbehalt unserer sämtlichen Rechte bei nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Lieferung; sie bedeuten daher in keinem Fall die Anerkennung der Lieferung als vertragsgemäß und mängelfrei.

§ 9  Erlöschen unseres Erfüllungsanspruchs

Verlangen wir Schadensersatz statt der Leistung, erlischt unser Erfüllungsanspruch auf die Leistung erst, wenn wir den Schadensersatz statt der Leistung in schriftlicher Form geltend machen.

§ 10  Abrechnung und Zahlung, Abtretungsbeschränkung

a) Für Papierlieferungen gilt folgendes: Bei Überschreiten der Flächengewichte dürfen nur die vereinbarten Flächengewichte abgerechnet werden, und zwar auch dann, wenn die Überschreitung noch als vertragsgemäße Lieferung akzeptiert wird. Bei Unterschreitung ist das tatsächliche Flächengewicht abzurechnen.

b) Die Rechnung ist in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Sie hat folgende Angaben zu enthalten: Artikelnummer, Lieferschein-Nummer, Bestelldaten.

c) Die Rechnung des Lieferers wird erst mit vertragsgemäßer Lieferung der Ware zur Zahlung fällig, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

Alle Rechnungen, die bis zum 10. eines Monats bei uns eingehen und fällig werden, werden am 15. des selben Monats unter Abzug von 3% Skonto bezahlt. Alle Rechnungen, die bis zum 25. eines Monats bei uns eingehen und fällig werden, werden am Monatsende (30./31.) unter Abzug von 3% Skonto bezahlt.

d) Wird kein Skonto gewährt, nehmen wir eine Zahlungsfrist von 90 Tagen nach Rechnungseingang und Fälligkeit in Anspruch. Die Zahlung erfolgt jedoch erst zu dem auf den Fristablauf nächstfolgenden Zahlungstermin gemäß Ziff. 10 c).

e) Hat der Lieferer eine größere Menge berechnet als tatsächlich geliefert wurde, können wir eine sich daraus ergebende Zuvielzahlung vom Lieferer uneingeschränkt zurückfordern, ohne dass es eines Vorbehalts oder einer sonstigen Erklärung bedarf. Weitergehende Rechte behalten wir uns vor.

f) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.

g) Gegen uns gerichtete Forderungen dürfen nur mit unserem schriftlichen Einverständnis abgetreten werden.

§ 11  Freistellung bei Produktschäden, Haftpflichtversicherungsschutz

a) Soweit der Lieferer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes schriftliches Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. Hiervon unberührt bleiben unsere sonstigen Rechte und Ansprüche.

b) Der Lieferer verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von € 600.000,- pro Personen-/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten. Die uns zustehenden Schadensersatzansprüche und sonstigen Rechte bleiben hierdurch unberührt.

§ 12  Schutzrechte

a) Der Lieferer steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Europäischen Union verletzt werden.

b) Werden wir gleichwohl von einem Dritten insoweit in Anspruch genommen, so ist der Lieferer verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht des Lieferers bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

c) Die uns nach dem Gesetz zustehenden Rechte bleiben hierdurch unberührt.

§ 13  Eigentumsübergang, Versicherung von verwahrten Waren

a) Wir anerkennen lediglich einen einfachen Eigentumsvorbehalt des Lieferers. Weitergehenden Sicherungsrechten, die der Lieferer aus seinem Eigentum abzuleiten versucht, insbesondere verlängerten oder sonst erweiterten Eigentumsvorbehalten, widersprechen wir ausdrücklich.

b) Werden bestellte Waren, insbesondere bei Abrufbestellungen, vor vollständiger Lieferung von uns bezahlt, erlangen wir das Eigentum auch an den sich noch im Besitz des Lieferers befindlichen Waren mit der Zahlung. Der Lieferer hat diese Waren zu kennzeichnen sowie unentgeltlich und nach unseren Weisungen für uns zu verwahren Die Gefahr geht auch in diesem Fall erst mit der Übergabe der Ware an uns (Verschaffung des unmittelbaren Besitzes) auf uns über.

c) In unser Eigentum übergegangene, aber weiterhin vom Lieferer verwahrte Waren hat der Lieferer ausreichend gegen Feuer, Wasserschaden, Diebstahl und andere versicherbare Gefahren zu versichern. Auf Verlangen ist uns der Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Der Lieferer tritt schon jetzt seine Ansprüche gegen den Versicherer an uns zur Sicherheit ab; die Abtretung wird von uns angenommen. Die Kosten der Versicherung hat der Lieferer zu tragen.

§ 14  Korrespondenz

Der Lieferer verpflichtet sich, bei jeder Korrespondenz, insbesondere auf allen Versandpapieren, Lieferscheinen sowie der Rechnung, unsere Bestellnummer anzugeben. Unterlässt er dies, so sind die Verzögerungen bei der Bearbeitung in unserem Hause ausschließlich von ihm zu vertreten. Ein etwaiger Mehraufwand trifft ausschließlich ihn.

§ 15  Gerichtsstand, Erfüllungsort, geltendes Recht

a) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus der Lieferbeziehung resultierenden Rechtsstreitigkeiten ist Heilbronn a. N., wenn der Lieferer Kaufmann ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Lieferer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

b) Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefervertrag ergebenden Ansprüche, insbesondere Lieferort und Zahlungsort, ist unser Werk in Heilbronn, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

c) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist jedoch ausgeschlossen.